Juli 2015

Seit 01.01.2015 ist das Mindestlohngesetz mit einem Stundenlohn von 8,50 € brutto in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, unangemessen niedrige Löhne zu verhindern. Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.04.2015, Az. 5 Ca 1675/15) hatte nun darüber zu entscheiden, ob... weiter lesen →

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.04.2015, Az. VII ZR 80/14, festgestellt, dass einen Gebrauchtwagenhändler vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne Anlass keine Pflicht trifft, das Fahrzeug umfassend zu überprüfen. Nur, wenn besondere Umstände den Verdacht auf... weiter lesen →