Aktuelles

Gemäß §§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1360 a Abs. 3, 1614 BGB kann ein Ehepartner auf künftigen Trennungsunterhalt nicht verzichten. In einer Vereinbarung kann man also nach der Trennung bis zur Rechtskraft der Ehescheidung nicht auf sogenannten Getrenntlebensunterhalt verzichten. Der... weiter lesen →

Löst ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund ein Beschäftigungsverhältnis, zB durch einen Aufhebungsvertrag, oder gibt er durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, so kann eine Sperrzeit von 12 Wochen eintreten, wenn hierdurch... weiter lesen →

Kann ein eigenhändig geschriebenes Testament teilweise nicht entziffert werden, ist es formungültig und kann somit nicht die Erbfolge bestimmen. Das OLG Schleswig geht mit Beschluss vom 16.07.2015 – 3 WX 19/15 – bei einem teilweise unleserlichen Testament von gesetzlicher... weiter lesen →

Bei gemischt genutzten Räumlichkeiten kann ein Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf aussprechen, auch wenn diese sich nur auf die Wohnräume erstreckt. Bereits mit Urteil von 2014 hat der BGH seine Rechtsprechung zu Eigenbedarfskündigungen bei Misch-Mietverhältnisse... weiter lesen →

Einen pikanten Fall hatte der Bundesgerichtshof im Herbst 2015 zu entscheiden. Die Lebensgefährtin eines zeugungsunfähigen Mannes wünschte sich ein Kind. Man kam überein, eine heterologische künstliche Befruchtung vornehmen zu lassen. Das fremde Sperma besorgte der Mann. Durch... weiter lesen →

Nach § 7 IV BUrlG besteht ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit dem gleichen Arbeitgeber begründet, ist dies regelmäßig eigenständig zu behandeln und der volle Urlaubsanspruch wird erst nac... weiter lesen →

Das Amtsgericht Nürnberg hatte sich unlängst wieder einmal mit der Verwertung von Aufzeichnungen durch eine Dash-Cam im Fahrzeug zu beschäftigen. Wir haben bereits in einem Beitrag (07.05.2014) über die Zulässigkeit der Verwertung von Dash-Cams und die Rechtsprechun... weiter lesen →

Kommt es im Falle eines Vorfahrtsverstoßes zu einem Verkehrsunfall, so wird regelmäßig von dem Verschulden des Vorfahrtsmissachtenden ausgegangen. Im Falle eines Unfalls aufgrund einer Vorfahrtsverletzung kommt bei deutlich überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten... weiter lesen →

Im vorliegenden Fall hatte der Fußgänger eine Blutalkoholkonzentration von 2,49 Promille und stützte sich auf einem Parkplatz an einem langsam vorwärts fahrenden Lastwagen ab und geriet zwischen die Hinterachsen des Sattelaufliegers. Das OLG Hamm wies mit Urteil vom 17.04.2015,... weiter lesen →