Aktuelles

Einen pikanten Fall hatte der Bundesgerichtshof im Herbst 2015 zu entscheiden. Die Lebensgefährtin eines zeugungsunfähigen Mannes wünschte sich ein Kind. Man kam überein, eine heterologische künstliche Befruchtung vornehmen zu lassen. Das fremde Sperma besorgte der Mann. Durch... weiter lesen →

Nach § 7 IV BUrlG besteht ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit dem gleichen Arbeitgeber begründet, ist dies regelmäßig eigenständig zu behandeln und der volle Urlaubsanspruch wird erst nac... weiter lesen →

Das Amtsgericht Nürnberg hatte sich unlängst wieder einmal mit der Verwertung von Aufzeichnungen durch eine Dash-Cam im Fahrzeug zu beschäftigen. Wir haben bereits in einem Beitrag (07.05.2014) über die Zulässigkeit der Verwertung von Dash-Cams und die Rechtsprechun... weiter lesen →

Kommt es im Falle eines Vorfahrtsverstoßes zu einem Verkehrsunfall, so wird regelmäßig von dem Verschulden des Vorfahrtsmissachtenden ausgegangen. Im Falle eines Unfalls aufgrund einer Vorfahrtsverletzung kommt bei deutlich überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten... weiter lesen →

Im vorliegenden Fall hatte der Fußgänger eine Blutalkoholkonzentration von 2,49 Promille und stützte sich auf einem Parkplatz an einem langsam vorwärts fahrenden Lastwagen ab und geriet zwischen die Hinterachsen des Sattelaufliegers. Das OLG Hamm wies mit Urteil vom 17.04.2015,... weiter lesen →

Seit 01.01.2015 ist das Mindestlohngesetz mit einem Stundenlohn von 8,50 € brutto in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, unangemessen niedrige Löhne zu verhindern. Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.04.2015, Az. 5 Ca 1675/15) hatte nun darüber zu entscheiden, ob... weiter lesen →

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.04.2015, Az. VII ZR 80/14, festgestellt, dass einen Gebrauchtwagenhändler vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne Anlass keine Pflicht trifft, das Fahrzeug umfassend zu überprüfen. Nur, wenn besondere Umstände den Verdacht auf... weiter lesen →

Entbindet eine Ehefrau während bestehender Ehe ein Kind, dann gilt der Ehemann rechtlich als Vater, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist. Deshalb wird er bei dieser Konstellation als „Scheinvater“ bezeichnet. Der Bundesgerichtshof hat in inzwischen gefestigter... weiter lesen →

In einer weiteren Entscheidung vom 15.03.2015 entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 242/13) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, dass die sogenannte Quotenklausel unwirksam ist. Die Quotenklausel sieht vor, dass ein Mieter anteilige Malerkosten zahlen... weiter lesen →