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September 2014

05
SEP
2014

Bundesrat stimmt Mindestlohngesetz zu

Am 11.07.2014 hat der Bundesrat nach langen Verhandlungen dem Mindestlohngesetzt (MiLoG) zugestimmt, so dass das Gesetz zum 01.01.2015 in Kraft treten kann. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €/Std. wird grundsätzlich für alle Arbeitnehmer gelten. Ausnahmen sind für... weiter lesen →
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05
SEP
2014

BGH: Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig

Mit Urteil vom 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt, dass Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind (BGH XI ZR 405/12). Betroffene Verbraucher haben nunmehr einen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren, die in der Regel zwischen 1% und 4% der finanzierten... weiter lesen →
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05
SEP
2014

Familienrecht: Abänderungsantrag wegen Mütterrente

Mit Wirkung zum 01.07.2014 hat der Bundestag eine Verbesserung der „Mütterrente“ beschlossen. Erfasst werden Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren sind. Für diese Kinder werden 2 Entgeltpunkte pro Kind zusätzlich gutgeschrieben. Dies entspricht einem... weiter lesen →
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