Aktuelles

Getrennt lebende Eltern veröffentlichen oft Bilder des gemeinsamen Kindes im Internet oder in den sozialen Medien ohne die Einwilligung des anderen Elternteils. Das Bildnis einer Person (hier des minderjährigen Kindes) darf nur mit Einwilligung des Kindes öffentlich gemacht... weiter lesen →

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ eine nichtbinäre Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen kann. Die klagende Person buchte über das Internet ein Eisenbahnticket. Die Person musste die... weiter lesen →

Bei dem Besuch eines Pferdeturniers müssen die Eltern ein Kleinkind von drei Jahren so beaufsichtigen, dass es jedenfalls nicht aus dem Blick gelassen wird und gegebenenfalls sofort an die Hand genommen werden kann. Bei einem Reitturnier darf Kindern kein Freiraum gewährt werden,... weiter lesen →

Gegen einen katholischen Priester war ein Fahrverbot verhängt worden, weil er zu schnell mit seinem Auto unterwegs war. Dagegen hatte er Rechtsbeschwerde eingelegt mit der Begründung, dass er Krankenbesuche durchführen, Beerdigungen abhalten, an Konferenzen und Fortbildungen... weiter lesen →

Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt. Sie absolvierte berufsbegleitend ein Masterstudium, das sie mit Erfolg am 21.06.2017 abschloss. Wegen der Prüfung hatte die Klägerin für Donnerstag, den 22.06.2017 und Freitag, den 23.06.2017 Urlaub. Am Montag, den 26.06.2017... weiter lesen →

Erzielt ein Sporttrainer steuerfreie Einnahmen unterhalb des sogenannten Übungsleiterfreibetrages (im Jahr 2018, 2.400,00 €) kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen. Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu klären,... weiter lesen →

Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen, oder diese nur teilweise oder in Raten aufbringen kann, hat die Möglichkeit Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Die Rechtsverfolgung... weiter lesen →

Ein Händler verkaufte einen Gebrauchtwagen mit der Beschreibung „inklusive Audi-Garantie bis 11/2014“. Als es zum Garantiefall kam, traten Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes auf und die Garantieleistung wurde von Seiten der Garantiegeberin... weiter lesen →

Mit dieser höchst interessanten Fragestellung hatte sich das KG zu beschäftigen. Eine Mutter hatte Facebook verklagt, da sie Zugriff auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter wünschte. Sie wollte hierdurch weitere Hintergründe über den Tod der Tochter erfahren. In erster... weiter lesen →