Aktuelles

Gegen einen katholischen Priester war ein Fahrverbot verhängt worden, weil er zu schnell mit seinem Auto unterwegs war. Dagegen hatte er Rechtsbeschwerde eingelegt mit der Begründung, dass er Krankenbesuche durchführen, Beerdigungen abhalten, an Konferenzen und Fortbildungen... weiter lesen →

Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt. Sie absolvierte berufsbegleitend ein Masterstudium, das sie mit Erfolg am 21.06.2017 abschloss. Wegen der Prüfung hatte die Klägerin für Donnerstag, den 22.06.2017 und Freitag, den 23.06.2017 Urlaub. Am Montag, den 26.06.2017... weiter lesen →

Erzielt ein Sporttrainer steuerfreie Einnahmen unterhalb des sogenannten Übungsleiterfreibetrages (im Jahr 2018, 2.400,00 €) kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen. Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu klären,... weiter lesen →

Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen, oder diese nur teilweise oder in Raten aufbringen kann, hat die Möglichkeit Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Die Rechtsverfolgung... weiter lesen →

Ein Händler verkaufte einen Gebrauchtwagen mit der Beschreibung „inklusive Audi-Garantie bis 11/2014“. Als es zum Garantiefall kam, traten Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes auf und die Garantieleistung wurde von Seiten der Garantiegeberin... weiter lesen →

Mit dieser höchst interessanten Fragestellung hatte sich das KG zu beschäftigen. Eine Mutter hatte Facebook verklagt, da sie Zugriff auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter wünschte. Sie wollte hierdurch weitere Hintergründe über den Tod der Tochter erfahren. In erster... weiter lesen →

In unseren News vom Februar 2015 hatten wir die Entscheidung des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz dargestellt. Das Gericht hatte die Ehescheidungskosten trotz einer Gesetzesneufassung steuerlich als absetzbar angesehen. Der Bundesfinanzhof folgte dem nicht. In seiner Entscheidung... weiter lesen →

Die Oberlandesgerichte haben das Recht der Großeltern auf Umgang mit ihren Eltern bisher unterschiedlich beurteilt. Nunmehr hat sich erstmals der Bundesgerichtshof damit beschäftigt. Sind die Eltern und die Großeltern total zerstritten und lehnen die Eltern einen Umgang de... weiter lesen →

Ein Ehemann hatte von seiner getrenntlebenden Ehefrau nicht nur Umgang mit dem Kind beantragt. Er wollte auch Umgang mit dem bei der Ehefrau verbliebenen Hund haben. Das OLG Nürnberg (Aktenzeichen 2 UF 1249/16) entschied nunmehr, dass ein Hund kein Kind ist und dem Antragsteller... weiter lesen →