Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner neuen Entscheidung (NJW 23, 1123) wieder den Grundsatz bestätigt, dass auf öffentlichen Parkplätzen die Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ nicht gilt. Ausnahme ist dann gegeben, wenn Vorfahrtsschilder angebracht sind oder eine Straße... weiter lesen →

Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung besteht nicht, wenn der Geschädigte ein weiteres Fahrzeug hat, dessen Nutzung ihm zuzumuten ist Der Geschädigte war Eigentümer eines Porsche Turbo S Cabriolet. Er konnte das Fahrzeug wegen einer Blockade durch den Beklagten vier Tage lang... weiter lesen →

Zwar haben Großeltern ein eigenes Umgangsrecht mit ihren Enkeln. Dieses Recht können sie eventuell auch gegen den Willen der Kindseltern durchsetzen. Voraussetzung ist aber, dass sich die Großeltern nicht abwertend über die Kindsmutter oder den Kindsvater äußern oder geäußert... weiter lesen →

Getrennt lebende Eltern veröffentlichen oft Bilder des gemeinsamen Kindes im Internet oder in den sozialen Medien ohne die Einwilligung des anderen Elternteils. Das Bildnis einer Person (hier des minderjährigen Kindes) darf nur mit Einwilligung des Kindes öffentlich gemacht... weiter lesen →

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ eine nichtbinäre Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen kann. Die klagende Person buchte über das Internet ein Eisenbahnticket. Die Person musste die... weiter lesen →

Bei dem Besuch eines Pferdeturniers müssen die Eltern ein Kleinkind von drei Jahren so beaufsichtigen, dass es jedenfalls nicht aus dem Blick gelassen wird und gegebenenfalls sofort an die Hand genommen werden kann. Bei einem Reitturnier darf Kindern kein Freiraum gewährt werden,... weiter lesen →

Gegen einen katholischen Priester war ein Fahrverbot verhängt worden, weil er zu schnell mit seinem Auto unterwegs war. Dagegen hatte er Rechtsbeschwerde eingelegt mit der Begründung, dass er Krankenbesuche durchführen, Beerdigungen abhalten, an Konferenzen und Fortbildungen... weiter lesen →

Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt. Sie absolvierte berufsbegleitend ein Masterstudium, das sie mit Erfolg am 21.06.2017 abschloss. Wegen der Prüfung hatte die Klägerin für Donnerstag, den 22.06.2017 und Freitag, den 23.06.2017 Urlaub. Am Montag, den 26.06.2017... weiter lesen →

Erzielt ein Sporttrainer steuerfreie Einnahmen unterhalb des sogenannten Übungsleiterfreibetrages (im Jahr 2018, 2.400,00 €) kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen. Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu klären,... weiter lesen →